Städtische Stelle für gezieltes Vorgehen gegen Leerstand

Erstellung eines Leerstandskatasters für das Mittlere Schussental (verwaltungsintern möglich durch einen Abgleich der Adresspunkte und Gebäudedaten mit dem Melderegister, alternativ Überprüfung der Stromzähler), danach Kontaktaufnahme mit Wohnungseigentümern, um die Gründe des Leerstands zu erfahren und Unterstützung durch die Kommune anzubieten. Das ist personalintensiv aber wirkungsvoll, wie die Erfahrungen aus Vorarlberg und anderen deutschen Städten zeigen. Dafür müssen in den Stadtverwaltungen Personalressourcen bereit gestellt werden. Zu den Tätigkeiten im Leerstandsmanagement gehören neben der persönlichen Kontaktaufnahme zu den Eigentümern (ggf. mehrmals) Beratungsgutscheine und die Vermittlung von Erstberatungen zu verschiedenen Themen (Bau/Sanierung, Erbrecht usw.), die Mediation von Konflikten zwischen Vermietern und Mietern, etc.

Ein gutes Beispiel sind die “Leerstandslotsen” in Rheinland-Pfalz. Es gibt im Internet ein Manuskript zu den Pilotseminaren in den Landkreisen Neuwied, Germersheim und Südliche Weinstraße. Diesen und weitere Materialien finden Sie unter https://ea-rlp.de/leerstandslotsen/.

Ausschöpfung von rechtlichen Möglichkeiten gegen Leerstand

• Erhebung zur Grundsteuer C (gesonderter Hebesatz zur Mobilisierung von Bauland)

• Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwEWG) Baden Württemberg anwenden und eine Bußgeld- bewehrte Zweckentfremdungssatzung beschließen (für den Raum Ravensburg sind z.B. mehr als 250 Wohnungen als Air B’nB gemeldet, die dem Wohnungsmarkt fehlen).

Bebauungspläne auf Nachverdichtung prüfen

• Potentialerhebung: Ein gutes Beispiel bietet die Stadt Radolfzell mit ihrem „Flächenmanagement für Wohnbauzwecke“.

• gute Quartiersplanungen, um das Zusammenspiel zwischen verdichtetem Wohnbau, Freiräumen, Begegnungsstätten und Stadtklima bestmöglich zu gestalten.

• Aktive Förderung der Aufstockung von bestehenden Gebäuden um einzelne Stockwerke (bzw. Dachausbauten), dazu Änderung der betreffenden Vorgaben in den Bebauungs­plänen

• ergänzend dazu das Quartiersmanagement intensivieren, denn zusammenleben auf engem Raum erzeugt Konflikte und braucht professionelle Unterstützung.

Wohnraum besser nutzen

Wenn die Kinder aus dem Haus sind, werden Wohnhäuser oft zu groß für ihre Eigentümer*innen. Zugleich suchen viele Menschen eine Wohnung. Manchmal reichen Denkanstöße und Beratungen von Expert*innen zum Umbau oder Teilen von Wohngebäuden, um diese Potenziale langfristig besser zu nutzen.

Das Land Baden-Württemberg fördert daher bis 2026 Kommunen, wenn sie eine solche Beratung organisieren und anbieten. Mehr Informationen unter: https://www.wohnraumoffensive-bw.de/beratungspraemie und https://www.wohnraumoffensive-bw.de/fileadmin/user_upload/NURING_-_04.12.2023_124513_-_Foerderhinweise_Praemienkatalog_Verlaengerung.pdf

Projekte zur Innenverdichtung mit Bürgerinnen und Bürgern planen

Wie so etwas geht, zeigt anschaulich der Bericht zum Modellprojekt MELanIE - Revitalisierung der Brückenstraße 2007 - 2009 in der Gemeinde Illingen (Infos unter https://www.landentwicklung.de/fileadmin/sites/Landentwicklung/Dateien/Dorferneuerung/SL_Illingen_Abriss.pdf).

Es gibt einen Überblick zu Leerstandsinitiativen und Innenentwicklungsoffensiven in Deutschland mit vielen weiteren Beispielen unter https://kommunen-innovativ.de/sites/default/files/12a_komet_leerstandsinitiativen.pdf. Auch wenn die Links teilweise nicht mehr aktuell sind, bietet sie doch einen guten Ausgangspunkt für die weitere Recherche.

Ökologisches Sanieren und Bauen verpflichtend machen

Ein wichtiger und wiksamer Ansatz wäre das sog. Urban Mining. Unter dieses Stichwort lassen sich Konzepte wie Kreislaufwirtschaft, Cradle to Cradle und, speziell für Wohnen und Bauen, Konzepte wie der digitale Gebäuderessourcenpass oder ein digitales Gebäude-Material-Kataster (“Madaster”) fassen. Durch die beiden letzteren Ansätze könnten enorme Ressourcen eingespart werden, welche Emissionen und Raubbau an der Natur reduzieren würden. Ein Gebäude-Material-Kataster soll letztlich Aufschluss darüber geben, mit welchen Materialien in welcher Menge und Qualität bei einem Gebäudeabriss oder einer umfassenden Sanierung zu rechnen ist. So soll es möglich werden, dass wiederverwertbare Materialien identifiziert und wieder in den Stoffkreislauf gegeben werden können. Zu den potenziell wiederverwendbaren Materialien zählt neben Stahl oder Kunststoff auch Beton.

Dabei erfolgen meist keine Untersuchungen an einzelnen Häusern. Die Eigentümer*nnen bekommen von der Erhebung der Daten nicht unbedingt etwas mit. Erfasst werden allgemeine Parameter wie Baujahr, Kubatur und Nutzungsart eines Gebäudes. Anhand derartiger Kriterien kann man bereits gute Annahmen treffen, welche Materialien verbaut worden sind. Erprobt wird dies aktuell in Heidelberg. Ziel ist eine Blaupause für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Der Gemeindeverband Mittleres Schussental hat somit bereits ein Vorbild innerhalb Baden-Württembergs und sollte ein vergleichbares Konzept auf den Weg bringen.

Weitere Informationen:

https://www.heidelberg.de/hd/HD/entwickeln/urbanmining.html

https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg2021/get/documents_E-618911422/heidelberg/Objektdatenbank/13/PDF/DeutschesArchitektenblatt.pdf

https://www.heidelberg.de/hd/HD/service/23_06_2022+bergbau+in+der+stadt_+heidelberg+wird+europas+erste+kreislauffaehige+kommune.html

Wichtig wäre dann, bei Neubauten auf Material des Urban Mining zurückzugreifen oder bis dieser Materialzugriff möglich ist, ökologische Baumaterialien vorzuschreiben, welche auch für das Urban Mining geeignet sind. Verbunden ist dies mit der Forderung nach verpflichtenden Rückbaukonzepten mit dem Antrag auf Baugenehmigung. Dies wäre ein niederschwelliger Anfang für ein Kreislaufkonzept in der Baubranche im Schussental.

Photovoltaikanlagen über Parkplätzen und gewerblichen Dachflächen:

https://www.wissenschaft.de/erde-umwelt/wie-viele-solaranlagen-koennten-in-deutschland-stehen/

Vermietung kommunaler Dachflächen an Bürger-Energie-Genossenschaften für Erstellung und Betrieb von Photovoltaikanlagen

viele nützliche Informationen unter https://www.wir-leben-genossenschaft.de/de/energiegenossenschaften-45.htm wie z.B. die BESG BürgerEnergie Solingen eG https://buergerenergie-solingen.de/

Beratung und Unterstützung von Privatpersonen bei der Energiewende

mehr Personal für verstärkte Energie-(spar-)beratung in kommunaler Trägerschaft Initiierung und Förderung privat-gemeinnütziger Initiativen wie z.B. die ehrenamtlichen PV-Scouts des Energiebündnisses Bad Waldsee - Bad Wurzach https://www.eb2bw.de/pv-scouts/

CO2-neutrale Nahwärme ohne Übernutzung der Wälder - Wärmeproduktion durch Pyrolyse, Geothermie, Biomasse

• z.B. Nutzung von Abwärme bei der Pyrolyse von pflanzlichen Reststoffen; diese werden dabei zu Pflanzenkohle (ähnlich Holzkohle) verarbeitet

  • hervorragender Langzeitdünger in Gartenbau und Landwirtschaft
  • zugleich Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und langfristige Speicherung im Boden ( https://www.youtube.com/watchv=xfxJKUfj2kY) ; die dabei entstehende Abwärme sollte in Nahwärmenetze eingespeist werden

• verstärkter Einsatz von Geothermie bei der Wärmeerzeugung in Nahwärmenetzen so wie in Ravensburg und Weingarten geplant

• z.B. durch Biomasse: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/energie/erneuerbare_energien/bioenergie/biomassenutzung/biomassenutzung-121352.html#:~:text=Bei%20der%20Verbrennung%20oder%20Zersetzung,als%20%22CO2%2DNeutral%22

• als konkretes Beispiel 97780 Gössenheim in Unterfranken: https://www.energieatlas.bayern.de/energieatlas/praxisbeispiele/details,687

Fluss- und Abwasserwärme zur Gebäudeheizung nutzen

in Flusswasser aber auch in Abwassersammlern und in geklärten Abwässern, die nach der Klärung wieder natürlichen Oberflächengewässern zugeführt werden, sind große Mengen von Wärmeenergie enthalten, die mithilfe von Wärmepumpen zum Heizen von kommunalen Gebäuden, Gewerbeimmobilien und/oder in Nahwärmenetzen genutzt werden können

• z.B. Neue Großwärmepumpe in Betrieb - wien.ORF.at (https://wien.orf.at/stories/3235396/#:~:text=Bei%20der%20Hauptkl%C3%A4ranlage%20Wien%20in,Wien%20Energie%2070%20Millionen%20Euro.)
• und Größte Wärmepumpe Europas ist in Wien in Betrieb | DiePresse.com (https://www.diepresse.com/17890092/groesste-waermepumpe-europas-ist-in-wien-in-betrieb ) Förderung Erdwärme Bohrungen mit Risiko-Absicherung

Radmitnahme in Regio-Bussen z.B. durch Bus-Radanhänger

In der benachbarten Schweiz kann man problemlos sein Fahrrad mit dem Bus transportieren, entweder durch einen Radständer an der Rückseite oder einen mitgeführten Anhänger. Gerade in Oberschwaben mit seinen vielen Tälern und Hügeln wäre das zukunftsweisend.

Engere Taktung von allen Buslinien am Wochenende/Bessere Anbindung der Rand-/ Anliegergemeinden

Die generelle Attraktivität des ÖPNV steht und fällt mit seiner zeitlichen und räumlichen Verfügbarkeit. Dabei muss hingenommen werden, dass einzelne Angebote nicht kostendeckend sind, denn ansonsten können keine neuen Benutzenden hinzugewonnen werden, was aus ökologischen Gründen jedoch unverzichtbar ist.

Autostraßen zu Fahrradstraßen (nur für Anlieger frei)

Die bisherige Politik, Radwege neben bestehende Straßen zu bauen, führt zu hohen Kosten, mehr Versiegelung und Umweltzerstörung. Der Autoverkehr hat weiter Vorrang und die Situation des Radverkehrs verbessert sich allenfalls im Schneckentempo. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist jedoch nur erreichbar wenn eine Verkehrswende zügig vorangebracht wird. Die Umwidmung von Autostraßen in Fahrradstraßen ist daher unverzichtbar.

Bus-Tickets kostenlos

Um Menschen zum ÖPNV zu bringen, muss dessen Attraktivität gesteigert werden. Insbesondere wirtschaftlich schwächere Menschen verdienen dabei die Unterstützung für einen ökologisch und sozial gewünschten Wandel.

Ökologische und Fairtrade- Standards bei Beschaffungen und bei Ausschreibungen von Bauprojekten

Der Neubau von Straßen und Wegen ist auf ein ökologisch vertretbares Minimum zu beschränken, da Neubau mit erheblichen CO²-Emissionen für die Baumaterialien (Asphalt/Beton/Kies) verbunden ist. Vorzugsweise sind daher Recyclingmaterialien zu verwenden und es ist auf weite Transportwege zu verzichten (kein Granit aus China oder Indien).

• unabhängige, professionelle und individuelle Beratung für Kommunen und andere

• zahlreiche Downloads zu Einzelhemen (IT, Spielzeug, Naturstein,.) aktuelle News und Termine (z.B. für Beschaffer:innen) zum Thema https://www.woek.de/themen-projekte/nachhaltige-beschaffung

• Weltladen Dachverband Selbst aktiv auf Kommunen zugehen - Info, Tipps und Materialien https://www.weltladen.de/fuer-weltlaeden/in-kommunen/zusammenarbeit-mit-der-kommune/

• Materialien für Weltläden und andere Aktive https://www.weltladen.de/fuer-weltlaeden/in-kommunen/materialien/?suche=faire%20beschaffung

• Engagement global - Servicestelle Kommunen in der Einen Welt u.a. rechtliche Beratung für Kommunen, Qualifizierungsangebote, newsletter, downloads u.v.m. https://skew.engagement-global.de/

• Kompass-Nachhaltigkeit: Vergaberichtlinien, Ausschreibungen, Übersicht und Praxisbeispiele zu allen Themen der Beschaffung (inkl. Dienstleistungen!) in Ba.Wü. und anderen Bundesländern, Gütezeichenfinder, Vergabetool, Rechtliche Grundlagen, … https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/

• Broschüren: Gute Argumente für nachhaltige Beschaffung von weed

• https://www2.weed-online.org/uploads/gute_gruende_fuer_faire_beschaffung_weed_2022.pdf

• Arbeitshilfe des Landes Ba.Wü. (inkl.rechtlicher Rahmen) https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Umwelt/Nachhaltigkeit/Leitfaden_Nachhaltige_Beschaffung_konkret.pdf

• Broschüre/Handreichung für BaWü. WÖK: https://www.woek.de/themen-projekte/nachhaltige-beschaffung/publikationen/detail/global-verantwortliche-beschaffung-fuer-pioniere-handreichung

Flächenentsiegelung:

Versiegelte Flächen (Teer-, Steinbelag, etc.) heizen sich im Sommer stark auf. Außerdem bieten versiegelte Flächen keinen Lebensraum für Pflanzen und Tiere und stellen für kleine Lebewesen oft eine unüberwindbare Barriere dar. Parks und Grünanlagen wirken an heißen Tagen als ‘Kühlinseln’ und sind ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen in der Stadt. Parks und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität in der Stadt und schaffen Lebensraum für verschiedene Arten. Da die Hitze vor allem Risikogruppen zu schaffen macht (Kinder, ältere Menschen), ist es wichtig, dass kühle Inseln in erreichbarer Nähe sind.

Grünflächen als Wasserrückhalt:

Auf versiegelten Flächen fließt alles Regenwasser sofort in die Kanalisation und erhöht bei starken Regenfällen die Gefahr einer Überflutung. Bei einer begrünten Fläche versickert zumindest ein Teil des Wassers im Boden, kommt dem Grundwasser zugute und verringert das Überschwemmungsrisiko. Grünflächen sorgen dafür, das Wasser länger in der Stadt zu halten (Stichwort: Schwammstadt). Grünflächen speichern Wasser und kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung. Wir fordern, dass genau hingesehen wird: Wo sind Flächen, die potentiell entsiegelt werden können? Welche alternativen Oberflächenbeläge gibt es, die ein Versickern des Wassers möglich machen?

Zur Entsiegelung eignen sich beispielsweise alle Parkflächen sehr gut. Es gibt je nach Nutzungsintensität verschiedene Varianten für ‘grüne’ Beläge. Eine Bepflanzung mit schattenspendenden Bäumen hilft dabei, die Temperatur am Boden zu reduzieren. Eine andere Variante wäre, die ebenerdigen Parkflächen zu überbauen und die Autos in Tiefgaragen oder auf Parkdecks in der Höhe parken zu lassen. Damit ließen sich ohne zusätzliche Versiegelung jeder Menge neuer Bauflächen für Wohnen und Gewerbe schaffen.

Als Grundlage für eine systematische Entsiegelung wäre die Aufnahme dieses Kriteriums in den Flächennutzungsplan des GMS sinnvoll. Dieser wird aktuell neu aufgestellt. Entsiegelungsmaßnahmen werden übrigens auch nach § 15 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz als geeignete Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen aufgeführt. Dort heißt es “Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung (…) erbracht werden kann”. Entsiegelungen sind auch politisch beabsichtigt und auch aufgrund des im Koalitionsvertrag BW festgehaltenen Flächenziels der Netto-Null bis 2035 umzusetzen.

Weitere Informationen:
https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__15.html
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.pdf

Kühlung und Schutz vor Überschwemmung durch Begrünung:

Begrünte Höfe wirken nicht nur auf die Entstehung von Kaltluft, sondern beschatten auch die umgebenden Gebäude. Sie wirken sich vor allem positiv auf die Wohnqualität der Anwohner*innen aus, haben aber keinen großen Einfluss auf das Stadtklima. Positive Wirkungen haben sie für Vögel und Tiere und – bei entsprechender Gestaltung – zum Rückhalt des Regenwassers.

Die Begrünung von Dächern reduziert die Hitze in der Stadt; Dachbegründungen können in gewissen Mengen Regenwasser zurückhalten. Außerdem wirken sie positiv auf die Vogel- und Insektenwelt aus. Für das Gebäude selbst wirkt eine Dachbegründung isolierend. Durch ihre kühlende Wirkung wirkt sich die Dachbegrünung sogar positiv auf die Leistung einer Solaranlage aus.

Begrünte Fassaden haben ebenfalls eine sehr gute kleinklimatische Wirkung auf das Gebäude selbst und die direkte Umgebung. Sie filtern zudem Feinstaub aus der Luft und sind Lebensraum für zahlreiche Tiere.

Grüner Freizeitgürtel um den GMS - mehr Naherholung, weniger Verkehr!

Ortsränder waren früher enorm wichtig für die Biodiversität. Ein Gürtel an Streuobstwiesen umgab Städte und Dörfer in unserer Region. Am Siedlungsrand gab es Hecken und zugewachsene Zäune, Stadel, Schöpfe, Holzbeigen, Steinhaufen und Bretterstapel, Brombeergestrüpp, Brennesseldickichte und Holderboschen.

Heute ist der Siedlungsrand oft eine harte Grenze. Auf der einen Seite des Zauns Rasen, ein paar Büsche und Koniferen, ein Trampolin und vielleicht ein Baum. Auf der anderen Seite ein Maisfeld oder eine Wiese, die fünfmal im Jahr gemäht wird. Beide Seiten sind für die Natur verarmt. Das muss nicht so aussehen!

Wir können entlang der Siedlungsränder im Schussental einen breiten Gürtel aus abwechslungsreichen Kleinstrukturen anlegen, der Mensch und Natur zugute kommt. Mit Hecken- gesäumten Spazierwegen (Kinderwagen-, Rollator- und Rollstuhl- geeignet), mit Bänken zum Ausruhen und Grillstellen für laue Sommerabende, und mit verschiedenen Spiel- und Sportgeräten. Wir können am Stadtrand biologisch bewirtschaftete Kleingartenanlagen einrichten. So ein bewirtschaftetes Vereinsheim bietet sich auch als Ziel für den Sonntagsausflug an, wie das in der Kleingartenanlage in der Burachhöhe mit dem Gartencafe schon der Fall war. Wir können Streuobstwiesen anlegen und das Obst den Menschen zur Selbstversorgung überlassen. Wo eine steile Wiese ist, entsteht im Winter ein Schlittenbuckel. Und so weiter…

Je abwechslungsreicher diese Strukturen sind, desto mehr Tiere und Vögel finden dort Nahrung und Unterschlupf. Natürlich müssen sie dazu ökologisch bewirtschaftet werden. Und je attraktiver dieser Gürtel als Naherholungsgebiet für verschiedene Bevölkerungsgruppen ist, desto weniger steigen die Stadtbewohner am Wochenende in ihre Autos und fahren weg.

Gemeinschaftsgrün für Naherholung und sozialen Zusammenhalt z.B. Urban Gardening

Urban Gardening – das gemeinsame Gärtnern auf öffentlichen Plätzen in der Stadt – verwandelt wenig- oder ungenutzte Flächen in Orte der Begeg­nung. Auf inner­städ­ti­schen Brachen, Dächern oder Grünstreifen entstehen durch bürger­schaft­li­ches Engagement grüne Oa­sen mit Blumen­bee­ten und Gemüse­an­bau zur Selbst­ver­sor­gung. Die Gärten werden gemeinschaftlich geführt und alle Menschen sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Gemeinschaftsgärten können das Stadtbild bereichern und den sozialen Zusammenhalt fördern.

• Bürgerbeteiligung als verlässlicher Bestandteil von kommunalen Entscheidungen (nicht nur punktuell)
• Regelmäßige Umfragen, direkte Entscheidungen über Budgets und Bürger*innenräte

Was macht eine gute Bürgerbeteiligung aus?

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist ein Netzwerk von über 200 Beteiligungsexpertinnen und -experten. Es entstand auf Initiative der Bertelsmann Stiftung undwird vom Berlin Institut für Partizipation koordiniert. Die Allianz hat zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung entwickelt.

Sie lauten im Einzelnen:

1. Gute Beteiligung lebt von der Bereitschaft zum Dialog. Dazu gehört eine offene und konstruktive Grundhaltung der beteiligten Akteure und die Bereitschaft aller Mitwirkenden, sich auf Beteiligungsprozesse einzulassen und fair und wertschätzend miteinander umzugehen. Dabei unterstützt ein nicht zu eng gefasster Zeitrahmen und eine gute Moderation.

2. Gute Beteiligung beachtet die Themen, die Akteur*innen und die Rahmenbedingungen. Deshalb beginnt jeder gute Bürgerbeteiligungsprozess mit einer Umfeldanalyse: Was ist das genaue Thema (und welche Themen verstecken sich vielleicht auch noch dahinter), wer ist betroffen und interessiert, welche Konflikte sind bereits absehbar, welche Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen gibt es, welche Fristen sind zu beachten usw.

3. Gute Beteiligung braucht klare Ziele und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Warum sollen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden? Welche Gestaltungsspielräume haben die Mitwirkenden tatsächlich, damit die Beteiligung keine demokratische Alibiübung bleibt? Solche Fragen gilt es im Vorfeld zu beantworten.

4. Gute Beteiligung beginnt frühzeitig und verpflichtet alle beteiligten Personen. Eine Beteiligung beginnt so frühzeitig, dass Menschen ihr Wissen, ihre Meinungen und Präferenzen bereits in den Phasen, in denen die Gestaltungsspielräume am größten sind, in den Entscheidungsprozess einbringen können. Und die Entscheidungsträger legen gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ab, ob und wie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in die Umsetzung des Projektes einfließen.

5. Gute Beteiligung braucht ausreichende Ressourcen. Dazu gehören Personal- und Sachmittel (in Politik und Verwaltung und ggf. auch durch externe Dienstleister), z. B. für Koordination, Information, Moderation, Protokollierung, Dokumentation und Veröffentlichungen, außerdem ein hinreichendes Zeitbudget für die Prozessverantwortlichen.

6. Gute Beteiligung ermöglicht vielfältige Mitwirkung. Ein Bürgerbeteiligungsprozess darf nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden. Alle relevanten Interessen sollen einbezogen werden und schwer erreichbare Akteursgruppen, die von einem Vorhaben betroffen sind, sollen gezielt und aktivierend angesprochen und bei ihrer Mitwirkung unterstützt werden.

7. Gute Beteiligung erfordert die gemeinsame Verständigung auf Verfahrensregeln. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigt Regeln zum Umgang der Akteure miteinander, zum Gegenstand des Beteiligungsprozesses, zu Zweck, Verlauf und Formen der Beteiligung und zum Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses. Auf diese Regeln sollen sich die Initiatoren und die Teilnehmenden vorab verständigen.

8. Gute Beteiligung braucht eine sorgfältige und kompetente Prozessgestaltung. Dazu gehört die Auswahl der jeweils geeigneten Methode(n) und eine Schritt-für-Schritt Planung des Beteiligungsprozesses. Der Prozess soll flexibel und individuell dem jeweiligen Fall und dessen Entwicklungen angepasst sein und aufgrund neuer Entwicklungen angepasst werden können.

9. Gute Beteiligung basiert auf Transparenz und verlässlichem Informationsaustausch. Das beginnt mit der Werbung für den Beteiligungsprozess und zieht sich durch den gesamten Prozess hindurch; verlässliche und zeitnahe Information und geeignete Informationskanäle sind das A und O.

10. Gute Beteiligung lernt aus Erfahrung. Es braucht während eines Beteiligungsprozesses Gelegenheit zur Reflexion, wie gut oder schlecht der Prozess läuft und welche Stellschrauben ggf. verändert werden müssen. Und es braucht danach eine Auswertung, die auch die Beteiligten anhört und entsprechend kommuniziert wird. Hilfreich ist auch eine kollegiale Beratung zwischen den Gemeinden.

Weitere Informationen zu den Grundsätzen für Gute Beteiligung finden sich unter https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de/wp-content/uploads/2019/05/Qualitaet_von_Buergerbeteiligung_final-2.pdf. Sehr empfehlenswert ist dazu der Newsletter von Jörg Sommer (Berliner Instituts für Partizipation), weil prägnant und anschaulich anhand konkreter Beispiele beschreibt, was gute Beteiligung ausmacht: https://demokratie.plus/

Wie funktioniert das bisher im Schussental?

Natürlich kennen wir nicht alle Beteiligungsprozess der letzten Jahre. Aber bei einigen Prozessen in Ravensburg und Weingarten waren wir dabei und können sagen, wo es Verbesserungsbedarf gibt:

Bsp. 1: Der Schussenpark in Ravensburg

2016 fand ein Bürgerworkshop zu den Planungen an der Schussen statt, eine Dokumentation wurde erstellt und versandt. Der Workshop wurde in zwei Gruppen durchgeführt, die Ergebnisse der beiden Gruppen wiesen große Widersprüche auf, wurden aber nicht mehr diskutiert. Die Dokumentation hat den Charakter einer “unbereinigten Materialsammlung”. 2017/18 wurde ein Ideenwettbewerb ausgelobt und durchgeführt. Ob und wie die Ergebnisse des Bürgerworkshops eingeflossen sind, ist nicht bekannt, ebensowenig beim Realisierungswettbewerb 2022.

Bsp. 2: Lokale Agenda 21 Ravensburg und Weingarten

Anfangs investierte Ravensburg einiges in die Bürgerarbeitsgruppen im Lokale Agenda 21- Prozess, stellte für die Koordination Personal ein und ermöglichte zumindest einmal pro Jahr den Gruppen ein Rederecht vor dem Gemeinderat. Allerdings arbeiteten die LA21-Gruppen sehr selbstständig und ohne professionelle Moderation, was dazu führte, dass in einzelnen Gruppen bestimmte Personen und Positionen dominant wurden. Anstatt hier einzugreifen, wurde das städtische Engagement zurückgefahren und nach der Amtszeit von OB Hermann Vogler die instituionalisierte Einbindung der Bürgerschaft in die Kommunalpolitik beendet. Auch in Weingarten gab es zeitweise eine aktive LA21- Politik mit Bürgerarbeitskreisen zu verschiedenen Themen (Zukunft Nessenreben, Planung Stadtgarten, Oberstadt-Agenda usw.). Mithilfe externer Moderation wurden konkrete Ergebnisse erarbeitet, die teilweise sogar umgesetzt wurden (Gestaltung Stadtgarten, sanitäre Einrichtungen Nessenreben). Mit dem Weggang von Bgm. Rainer Kapellen endete der LA21- Prozess. Beide Beispiele zeigen, dass Bürgerbeteiligung die ernsthafte Unterstützung der Stadtspitze benötigt.

Bsp. 3: “Ravensburg 2030”,

Im Beteiligungsprozess wurde ein Katalog von Handlungszielen für verschiedene Themen erstellt. Es gab eine Befragung, Werkstätten in einzelnen Stadtteilen, einen Zwischenbericht und gesamtstädtische Werkstätten zu einzelnen Themen, deren Ergebnisse im Leitbild zusammengefasst wurden. So gesehen war es ein durchchoreographierter Prozess. Was nicht erreicht wurde, war die Glättung der Widersprüchen zwischen den Zielen zu den einzelnen Themenfeldern. Das macht das Leitbild zu einem unverbindlichen Sammelsurium von Zielen, aus denen sich jede/r die Ziele heraussuchen kann, die zu den eigenen Überlegungen passen. Entsprechend taucht das Leitbild auch kaum einmal in einer politischen Diskussion in der Stadt als Argument auf.

Bsp. 4: ISEK 2030 Weingarten

Weingarten hat dies mit seinem “Integrierten städtischen Entwicklungskonzept ISEK” zumindest dadurch besser gemacht, dass die Ziele in Karten verortet und dadurch konkreter wurden. Zugrunde lag ebenfalls ein Bürgerdialog (STEP 2020), aber der Schritt von den Dialogergebnissen zu den kartographischen Darstellungen im ISEK war für die Beteiligten nicht transparent.

Bsp. 5: Radverkehrskonzept Weingarten

Die Diskussion über den Verlauf des Radschnellwegs in Weingarten befindet sich derzeit in der Entscheidungsphase. Es gab 2019 im Rahmen des integrierten Radverkehrskonzeptes des Gemeindeverbands Mittleres Schussental eine Bürgerwerkstatt in Weingarten, die vomn Verkehrsexperten durchgeführt wurde. Später zauberte die Stadtverwaltung eine andere Trassenvariante aus dem Hut, die in der Bürgerwerkstatt nicht zur Diskusssion stand und einen Umweg darstellt.

Bsp. 6: Klimawandelanpassungskonzept Mittleres Schussental

Die öffentliche Bürgerversammlung zum Klimawandelanpassungskonzept war vermutlich die am schlechtesten besuchte Veranstaltung dieser Art, die im Mittleren Schussental jemals stattgefunden hat. Anwesend waren 4 (!) Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres sonstigen Engagements namentlich bekannt waren. Das Thema ist abstrakt und komplex, die Ankündigung über die Schwäbische Zeitung und die Gemeinde-Homepages und teilweise Gemeinde- eigene Newsletter ereichte nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. So wurde die Veranstaltung leider zu einem teuren Fehlschlag.

Was bräuchte es im Mittleren Schussental?

Als erstes wäre ein Konzept notwendig. Wie kann man die Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden des Mittleren Schussentals als dauerhaften Prozess gestalten. Die bisherigen Beteiligungsaktivitäten waren punktuell, notwendig wäre eine Verstetigung. Denn auch für die Bürgerinnen und Bürger ist Bürgerbeteiligung ein Prozess, der erlernt und eingeübt werden muss. Das funktioniert mit sporadischen Einzelveranstaltungen nicht. Zum Konzept gehört dringend, das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und gewählten Ratsmitgliedern zu definieren und damit die Gestaltungspielräume und Grenzen der Beteiligung festzulegen. Zum Konzept gehört eine zielgruppengerechte Kommunikation - man darf sich nicht darüber beschweren, dass keine Jugendlichen anwesend sind (was bei derartigen Veramnstaltungen regelmäßig zu hören ist), wenn man deren Medien und Informationskanäle nicht bespielt. Und man muss sich überlegen, wie man es anstellt, damit man nicht überwiegend die akademisch gebildete Oberschicht erreicht.

Beteiligungsformen, Methoden und Anlässe gibt es in vielfältiger Form. Für das Mittlere Schussental schlagen wir zum Beispiel folgende Elemente vor:

• Regelmäßige Umfragen zu wichtigen Themen in einer Häufgkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an dieses Instrument gewöhnen und dadurch die Teilnahme langsam zunimmt. Das gelingt, wenn später transparent kommuniziert wird, wie die Umfrageergebnisse in Entscheidungen eingeflossen sind (bzw. warum nicht).

• Institutionalisierte Arbeitskreis zu jeweils aktuelllen Themen, die professionell moderiert werden und institutionell in die Entscheidungsfindung eingebunden sind.

• Eine jährlich stattfindende Abstimmmung der Politik mit den Vereinen als Ort institutionalisierter Beteiligung - eine Form von Vereinskonferenz, auf der konkrete Vorhaben im GMS zur Diskussion gestellt werden.

• Ein jährliches Bürgerbudget, über dessen Verwendung die aktive Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.

• Eine transparente Kommunalpolitik, bei der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte öffentlich ist - sie sind als Person in den jeweiligen Gemeinderat gewählt und sollten daher auch als Person die Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten übernehmen. Das ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, gezielt nachzufragen..